Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 81 SGB 3, § 144 Abs 1 SGB 3, § 144 Abs 2 SGB 3, § 138 Abs 5 SGB 3, § 139 Abs 3 SGB 3
  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung - Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme - mögliche Teilverfügbarkeit

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Weiterbildung; Erforderlichkeit der Teilnahme an einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung; Teilverfügbarkeit bei der Teilnahme an einem Lehrgang zur Vorbereitung der Meisterprüfung

• rewis.io

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung - Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme - mögliche Teilverfügbarkeit - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Weiterbildung

• datenbank.nwb.de

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw Vorbereitungslehrgang für die Meisterprüfung - Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme - mögliche Teilverfügbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  T. H. ./. Bundesanstalt für Arbeit

  Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

Papierfundstellen

• NJW 2020, 493
• NZS 2019, 835

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Anders als die vergleichbare Regelung des § 6 Abs. 1 VwGO enthält § 153 Abs. 5 SGG auch keine besonderen Anforderungen an den Umfang oder den Schwierigkeitsgrad des für eine Übertragung geeigneten Verfahrens, sondern überantwortet diese Entscheidung dem Senat als berufsrichterliches Kollegium, ohne die Möglichkeit einer Rückübertragung auf den Senat ausdrücklich zu regeln (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 13) .

  Eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist daher auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen (…BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13; BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14;… anders - zumeist ein absoluter Revisionsgrund - zu § 155 Abs. 3 und 4 SGG: BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff; BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - RdNr 14 ff; BSG vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - juris RdNr 15;… BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7 f zu hierzu möglichen Ausnahmen;… kritisch BSG vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 7 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Im Rahmen von § 153 Abs. 5 SGG können Ermessensfehler bei der grundsätzlich nach § 177 SGG unanfechtbaren Übertragung nur dann zu einer von Amts wegen zu berücksichtigenden fehlerhaften Besetzung führen, wenn sie von Willkür, sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung getragen werden (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 15; Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 153 RdNr 45;… vgl auch Harks, jurisPR-SozR 8/2019 Anm 2) .

  Die ehrenamtlichen Richter sind zusammen mit dem Berichterstatter mit der die Instanz abschließenden Entscheidung befasst (…BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13; BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 15) .

  Obgleich § 153 Abs. 5 SGG im Unterschied zu § 153 Abs. 4 Satz 2 SGG nicht ausdrücklich regelt, dass die Beteiligten vor der beabsichtigten Übertragung auf den Berichterstatter zu hören sind, folgt dies schon aus § 62 SGG, der fordert, den Beteiligten vor jeder Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren (BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 16;… so bereits zu § 158 Satz 2 SGG: BSG vom 24.4.2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 3 RdNr 9) .

  Anders als in den Fallgestaltungen des § 153 Abs. 4 SGG oder des § 158 Satz 2 SGG führt die fehlende Anhörung aber nicht automatisch zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank, weil die Sache bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage durch Beschluss des Senats nach § 202 Satz 1 SGG iVm § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ggf von dem Einzelrichter auf den Senat zurückübertragen werden kann (vgl hierzu BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 17) .

• BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 6/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung - Anspruchsdauer - …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Kehrseite dieser Bewilligung von Alg ist die Verfügung, dass ab dem 11.3.2014 kein Anspruch auf Alg mehr besteht (…vgl BSG vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 58/06 R - SozR 4-4300 § 128 Nr. 2 RdNr 10; BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 6/17 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 26 RdNr 9, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

  Einer genaueren Bezeichnung des Alg bedurfte es nicht, weil es sich bei dem Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit und auf Alg bei beruflicher Weiterbildung (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB III) um eine einheitliche Versicherungsleistung handelt, die hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und ihres Leistungsumfangs den §§ 137 ff SGB III unterliegt (vgl hierzu BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 6/17 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 26 RdNr 11, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

  Der einheitliche Anspruch auf Alg ist unter Berücksichtigung aller denkbaren Anspruchsgrundlagen zu prüfen (vgl zum einheitlichen Anspruch auf Alg BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 6/17 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 26 RdNr 11, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

  Der Senat hat bereits entschieden, dass § 144 Abs. 1 SGB III an die Anerkennung der Fördervoraussetzungen für eine Weiterbildungsmaßnahme nach § 81 SGB III insgesamt anknüpft, indem eine Kausalität zwischen dem Nichtvorliegen der Verfügbarkeit und einer auf den jeweiligen Arbeitnehmer bezogenen "nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung" verlangt wird (BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 6/17 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 26 RdNr 17, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) .

• BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 8/89

  Verfügbarkeit bei beruflicher Bildungsmaßnahme

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn lediglich die Absicht des Arbeitslosen ausreichend wäre, eine aktuelle Bindung durch die Maßnahme im Falle eines Arbeitsangebots aufzugeben (vgl BSG vom 29.11.1989 - 7 RAr 8/89 - SozR 4100 § 103 Nr. 46 S 127 f mwN) .

  Dies setzt voraus, dass der Teilnehmer ungeachtet der Belastungen, die mit der Maßnahme - unter Berücksichtigung von Wegezeiten und ggf erforderlichen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung - verbunden sind, gleichwohl noch in der Lage bleibt und auch bereit ist, daneben eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben (BSG vom 29.11.1989 - 7 RAr 8/89 - SozR 4100 § 103 Nr. 46 S 129; BSG vom 24.4.1997 - 11 RAr 39/96 - juris RdNr 11) .

 
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist daher auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen (BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13;… BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14;… anders - zumeist ein absoluter Revisionsgrund - zu § 155 Abs. 3 und 4 SGG: BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff; BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - RdNr 14 ff; BSG vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - juris RdNr 15;… BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7 f zu hierzu möglichen Ausnahmen;… kritisch BSG vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 7 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Die ehrenamtlichen Richter sind zusammen mit dem Berichterstatter mit der die Instanz abschließenden Entscheidung befasst (BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13;… BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 15) .

• BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 59/03 R

  Mobilitätshilfe - Fahrkostenbeihilfe - Förderungsfähigkeit eines von …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Entsprechend hat der Senat auch unter Geltung des SGB III entschieden (BSG vom 18.3.2004 - B 11 AL 59/03 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 1 RdNr 14; BSG vom 16.3.2005 - B 11a/11 AL 231/04 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 111/99 R

  Arbeitslosenhilfe für Stipendiaten

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Bezogen auf den hier planmäßig in Vollzeit durchgeführten Lehrgang zur Vorbereitung der Meisterprüfung mit dem kurz danach erfolgenden Abschluss ist nicht ausreichend eine Situation, die gegenwärtig berufliches Tätigsein ausschließt und auf die Herbeiführung der bislang fehlenden objektiven Vermittelbarkeit erst zu dem Zeitpunkt abstellt, an dem ein Arbeitsangebot unterbreitet wird (vgl BSG vom 8.2.2001 - B 11 AL 111/99 R - juris RdNr 13 zu einem Promotionsstudenten) .
• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 12/96

  Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld während der Teilnahme an einer …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Im Rahmen der nachzuholenden Tatsachenfeststellungen wird noch zu prüfen sein, in welchem zeitlichen Umfang der Kläger während des Meisterlehrgangs neben den Unterrichtszeiten durch Fahrzeiten sowie die Vor- und Nachbereitung der Bildungsmaßnahme in Anspruch genommen war und ob überhaupt - in nennenswertem Umfang - Arbeitsplätze entsprechender Art für die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung auf dem Arbeitsmarkt vorhanden waren (vgl BSG vom 17.7.1997 - 7 RAr 12/96 - juris RdNr 16 zur Teilverfügbarkeit während eines Vorbereitungskurses für die Meisterprüfung in Vollzeit) .
• BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 39/96

  Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zurverfügungstehen gegenüber der …

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Dies setzt voraus, dass der Teilnehmer ungeachtet der Belastungen, die mit der Maßnahme - unter Berücksichtigung von Wegezeiten und ggf erforderlichen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung - verbunden sind, gleichwohl noch in der Lage bleibt und auch bereit ist, daneben eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben (…BSG vom 29.11.1989 - 7 RAr 8/89 - SozR 4100 § 103 Nr. 46 S 129; BSG vom 24.4.1997 - 11 RAr 39/96 - juris RdNr 11) .
• BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 231/04 B

  Verfügbarkeit bei der Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Entsprechend hat der Senat auch unter Geltung des SGB III entschieden (…BSG vom 18.3.2004 - B 11 AL 59/03 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 1 RdNr 14; BSG vom 16.3.2005 - B 11a/11 AL 231/04 B - juris RdNr 7) .
• BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

  Auszug aus BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist daher auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen (…BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13;… BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14;… anders - zumeist ein absoluter Revisionsgrund - zu § 155 Abs. 3 und 4 SGG: BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff; BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - RdNr 14 ff; BSG vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - juris RdNr 15; BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7 f zu hierzu möglichen Ausnahmen;… kritisch BSG vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 7 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

  Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?
• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

  Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige …
• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von …
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88

  Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …
• BSG, 24.04.2008 - B 9 SB 78/07 B

  Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten - …
• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 58/06 R

  Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung - Gleichwohlgewährung …

• BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - …

  § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dürfte auch nicht über § 202 Satz 1 SGG entsprechend anwendbar sein (…ebenso Harks, jurisPR-SozR 8/2019, Anm 2; Hintz in Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 153 RdNr 42;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 153 RdNr 25a [anders jetzt ders, aaO, 13. Aufl 2020, § 153 RdNr 25c]; Söhngen in Hennig, SGG, § 202 RdNr 45, Stand Februar 2016; aA BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 53/18 B - juris RdNr 5;… ferner BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 17; BSG vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - juris RdNr 27; BSG vom 4.2.2019 - B 8 SO 21/18 BH - juris RdNr 7; BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 14) .

  § 153 Abs. 5 SGG verlangt nur, dass das SG durch Gerichtsbescheid entschieden hat , nicht dagegen, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheids vorgelegen haben (…BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 13; BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12; BSG vom 27.1.2020 - B 4 AS 5/20 BH - juris RdNr 6) .

  Anders als die vergleichbaren Regelungen des § 6 Abs. 1 FGO, des § 6 Abs. 1 VwGO, des § 348a Abs. 1 ZPO und des § 526 Abs. 1 ZPO enthält § 153 Abs. 5 SGG keine besonderen Anforderungen an den Umfang oder den Schwierigkeitsgrad des für eine Übertragung geeigneten Verfahrens, sondern überantwortet diese Entscheidung dem Berufungssenat als berufsrichterlichem Kollegium (…BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13;… BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 13; BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12; BSG vom 27.1.2020 - B 4 AS 5/20 BH - juris RdNr 6) .

  Eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist daher auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen (…BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14; BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12 mwN) .

  Hinzu kommt, dass eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nur bei einer Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) oder bei einer Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters vorliegt (stRspr; siehe aus jüngerer Zeit etwa BVerfG vom 18.2.2020 - 1 BvR 1750/19 - juris RdNr 11 mwN; BSG vom 14.1.2020 - B 14 AS 98/19 B - juris RdNr 9; vgl zu § 153 Abs. 5 BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 13 mwN) ; hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich.

  Der Kläger geht allerdings zu Recht davon aus, dass das Berufungsgericht vor einem Übertragungsbeschluss den Beteiligten rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; § 62 SGG) zu gewähren hat (…BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 16; BSG vom 4.2.2019 - B 8 SO 21/18 BH - juris RdNr 7; BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 14) .

• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 10/18 R

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  Eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist selbst in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vorneherein ausgeschlossen (…BSG Urteil vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13;… BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14; BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12 vorgesehen;… anders - regelmäßig ein absoluter Revisionsgrund - bei Entscheidungen "am Senat vorbei" durch den sog konsentierten Einzelrichter nach § 155 Abs. 3 und 4 SGG unter Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff; Senatsurteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - juris RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - juris RdNr 15;… vgl aber BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7 f zu hierzu möglichen Ausnahmen;… kritisch BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 35 RdNr 19 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
• BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 4/19 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei geförderter beruflicher Weiterbildung - …

  Bei diesem Anspruch auf Alg bei beruflicher Weiterbildung (§ 136 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) handelt es sich im Verhältnis zu dem Alg bei Arbeitslosigkeit (§ 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) um eine einheitliche Versicherungsleistung, die hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und ihres Leistungsumfangs im Grundsatz den §§ 137 ff SGB III unterliegt (… BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 6/17 R - BSGE 126, 32 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 26, RdNr 11; BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 9) .

  Der Kläger nahm im streitbefangenen Zeitraum an einer nach § 81 SGB III geförderten Weiterbildungsmaßnahme (Umschulung zum Kfz-Mechatroniker) teil, sodass diese Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf Alg bei beruflicher Weiterbildung (…vgl dazu BSG vom 3.5.2018 - B 11 AL 6/17 R - BSGE 126, 32 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 26, RdNr 17; BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 17 ) vorlag.

 
• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 133/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Ob das Berufungsgericht nach § 153 Abs. 5 SGG entscheidet, steht in seinem nur durch das Willkürverbot ( Art. 3 Abs. 1 GG ) , also das Verbot sachfremder Erwägungen und grober Fehleinschätzungen, begrenzten Ermessen ( BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 13 ; BSG vom 27.1.2020 - B 4 AS 5/20 BH - juris RdNr 6 ;… BSG vom 20.5.2020 - B 13 R 10/18 R - SozR 4-2600 § 236b Nr. 1 RdNr 10 ) .

  Anders als § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG und § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO enthält § 153 Abs. 5 SGG keine Anforderungen an den Umfang oder Schwierigkeitsgrad des Verfahrens ( BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12; BSG vom 27.1.2020 - B 4 AS 5/20 BH - juris RdNr 6;… BSG vom 20.5.2020 - B 13 R 10/18 R - SozR 4-2600 § 236b Nr. 1 RdNr 10 ) .

  Es ist deshalb für eine Übertragung auf den Berichterstatter auch nicht erforderlich, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (… BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13 ;… BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14 ; BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12 ;… BSG vom 20.5.2020 - B 13 R 10/18 R - SozR 4-2600 § 236b Nr. 1 RdNr 10) .

  Das LSG hat auch nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid in erster Instanz vorgelegen haben (… BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 13; BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12 ; BSG vom 27.1.2020 - B 4 AS 5/20 BH - juris RdNr 6 ;… BSG vom 20.5.2020 - B 13 R 10/18 R - SozR 4-2600 § 236b Nr. 1 RdNr 10 ) .

• BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 16/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler im Berufungsverfahren - …

  In materieller Hinsicht weist der Senat für eine erneute Entscheidung des LSG zur Rechtmäßigkeit der (rückwirkenden) Aufhebungsentscheidung auf die in seinem Urteil vom 27.6.2019 (B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27) entwickelten Grundsätze hin.

  Trotz der Teilnahme an einer Vollzeit-Bildungsmaßnahme kann im Einzelfall eine Teilverfügbarkeit verbleiben, wenn der Teilnehmer ungeachtet der Belastungen, die mit der Maßnahme - unter Berücksichtigung von Wegezeiten und ggf erforderlichen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung - verbunden sind, gleichwohl noch in der Lage bleibt und auch bereit ist, daneben eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben (vgl im Einzelnen BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 25 mwN) .

• BSG, 27.01.2020 - B 4 AS 5/20 BH

  Voraussetzungen einer Rückübertragung einer Sache auf den Senat

  Unabhängig davon, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Rückübertragung auf den Senat im Rahmen des § 153 Abs. 5 SGG möglich ist (vgl dazu Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGG , 2017, § 153 RdNr 151 ff) , gibt aber jedenfalls die bloße Vorlage einer Berufungsbegründung keinen Anlass, den Rechtsstreit wieder auf den Senat zurückzuübertragen, zumal § 153 Abs. 5 SGG für die Übertragung auf den Einzelrichter nur verlangt, dass das SG durch Gerichtsbescheid entschieden hat, nicht aber, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheids vorgelegen haben ( BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - juris RdNr 12 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vgl auch Burkiczak in Schlegel/ Voelzke, jurisPK- SGG , 2017, § 153 RdNr ) .

  Anders als die vergleichbare Regelung des § 6 Abs. 1 VwGO enthält § 153 Abs. 5 SGG keine besonderen Anforderungen an den Umfang oder den Schwierigkeitsgrad des für eine Übertragung geeigneten Verfahrens, sondern überantwortet diese Entscheidung dem Senat als berufsrichterliches Kollegium, ohne die Möglichkeit einer Rückübertragung auf den Senat ausdrücklich zu regeln ( BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R juris RdNr - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Im Rahmen von § 153 Abs. 5 SGG können Ermessensfehler bei der grundsätzlich nach § 177 SGG unanfechtbaren Übertragung nur dann zu einer von Amts wegen zu berücksichtigenden fehlerhaften Besetzung führen, wenn sie von Willkür, sachfremden Erwägungen oder einer groben Fehleinschätzung getragen werden ( BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - juris RdNr 13 mwN - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 9 AL 139/21
  Außerdem sei von einer Abbruchsbereitschaft des Klägers nicht auszugehen (Bezugnahme auf BSG Urteil vom 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R).

  Das kann ausnahmsweise anders zu beurteilen sein, wenn der Teilnehmer ungeachtet der Belastungen, die mit der Maßnahme - unter Berücksichtigung von Wegezeiten und ggfs. erforderlichen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung - verbunden sind, gleichwohl noch in der Lage bleibt und auch bereit ist, daneben eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben (BSG Urteil vom 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R).

  Jedenfalls ist tatbestandliche Voraussetzung dieser Vorschrift eine eigenständige vertraglich manifestierte Abbruchvereinbarung (BSG Urteil vom 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R).

• BSG, 28.10.2021 - B 1 KR 90/20 B

  Ruhen von Leistungsansprüchen aus der gesetzlichen Krankenversicherung; …

  Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Anwendung des § 153 Abs. 5 SGG (…vgl hierzu BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 344/09 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 8 RdNr 6; BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 - juris RdNr 14; BSG vom 21.3.2019 - B 14 AS 171/18 B - juris RdNr 4) liegen nicht vor.
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2022 - L 14 AL 102/19

  Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Ortsabwesenheit durch …

  Eine solche Abbruchvereinbarung ist nämlich ebenfalls Voraussetzung für diesen Sonderfall der Verfügbarkeit (BSG, Urteil vom 27. Juni 2019 - B 11 AL 8/18 R -, Rn. 21, juris).

  Die Ersetzung von tatsächlichen Gegebenheiten oder Umständen aus der Sphäre des Arbeitslosen ist aber regelmäßig ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 27. Juni 2019 - B 11 AL 8/18 R -, Rn. 21, juris und Kallert, in: Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, SGB 111, 7. Auflage 2021, § 139 Rn. 13).

• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 151/18

  Gründungszuschuss - fachkundige Stellungnahme - Ermessensausübung - …

  Schließlich muss durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (st. Rpsr., z.B. BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 2/14 R -, juris Rn. 39); die Ersetzung von tatsächlichen Gegebenheiten oder Umständen aus der Sphäre des Arbeitslosen, welche zumeist die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit betreffen, ist hingegen regelmäßig ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 27. Juni 2019 - B 11 AL 8/18 R -, juris Rn. 21).
• LSG Hessen, 05.02.2024 - L 6 AS 125/23

  SGB II
• LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 57/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - L 18 AL 41/20

  Arbeitslosengeld - Weiterbildung - Verfügbarkeit
• BSG, 16.02.2023 - B 7 AS 123/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 21.12.2021 - B 4 AS 232/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende …
• BSG, 27.09.2022 - B 7/14 AS 405/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - L 8 BA 172/20

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen mit …
• LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 67/20
• BSG, 01.10.2020 - B 13 R 10/20 BH

  Einmalig verspätete Auszahlung einer Rente; Grundsatzrüge im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - L 9 AL 125/20

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Berücksichtigung der Zeit des Besuchs einer …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - L 13 R 1852/21
• BSG, 10.12.2020 - B 14 AS 60/19 BH

  Höhe von bezogenem Alg II
• SG Stade, 01.07.2019 - S 16 AL 20/15

  Persönliche Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für die Gewährung von …
• BSG, 24.08.2023 - B 7 AS 45/23 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2023 - L 2 R 146/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 24/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2020 - L 4 KR 235/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2020 - L 4 KR 145/17